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Aufgaben des Kreises sind unter anderem:
• Kreiskrankenhäuser und Senioreneinrichtungen
• Berufliche und Sonderschulen
• Kreisstraßen und Radwegenetz
• Öffentlicher Personennahverkehr und Müllbeseitigung
• Sozial- und Jugendhilfe
• Wirtschaftsförderung und Tourismus
Deshalb sind uns folgende Punkte wichtig:
• Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Die SPD im Alb-Donau-Kreis setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Belange der Einwohner unseres Kreises in allen Bereichen, die den Kreis betreffen, besonders berücksichtigt werden. Unsere Einrichtungen für Kranke und Senioren werden wir weiterhin unterstützen. Der öffentliche Personennahverkehr muss an die Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen gehört für uns ebenso in den Aufgabenbereich des Kreises wie die kommunale Hoheit bei der Abfallverwertung und
-beseitigung.
• Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung
Die Schulen in der Trägerschaft des Kreises sind in den letzten Jahren auch durch unser Zutun gefördert und ausgebaut worden. Ein besonderes Augenmerk muss verstärkt auf die Sprachförderung, die Jugendhilfe und eine unabhängige Erwachsenenbildung gelegt werden.
• Sicherung von Arbeit und Wirtschaft
Sichere Arbeitsplätze bedeuten nicht nur ein gesichertes monatliches Einkommen. Wir fordern, dass der Kreis seine Vorbildfunktion beim Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wahrnimmt und durch Konzepte und Programme den Tourismus und die Wirtschaftsförderung unterstützt. Gerechter Lohn und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen beim Kreis selbstverständlich sein.
• Umsteuern mit der Energieversorgung
Alternative Energien sichern nicht nur Arbeitsplätze in unserer Region. Umweltfreundlich produzierte Energie, z.B. durch Geothermie oder Windkraft, darf kein Lippenbekenntnis bleiben oder gar blockiert werden. In der Verantwortung für unsere Kinder fordern wir, dass der Kreis hier eine Vorbildfunktion übernimmt. Dazu gehört, dass der Landkreis seine Möglichkeiten durch Einflussnahme in den Gremien der OEW und ENBW nutzt, den Ausstieg aus der Atomstromerzeugung zu befördern.
• Sozialaufgaben des Kreises
Dem Kreis kommt eine besondere Verantwortung bei vielfältigen sozialen Aufgaben zu. Ein stetiger Ausbau und eine erhöhte Unterstützung durch finanzielle Beteiligungen des Kreises führen dazu, dass Einwohnern gezielt geholfen werden kann. Dazu gehören für uns alle präventiven Maßnahmen, Schuldnerberatung und eine umfassende Familienhilfe. Hier muss unserer Meinung nach noch mehr getan werden. Geplante Maßnahmen für Behinderte und Benachteiligte müssen zeitnah umgesetzt werden.
• Umwelt
Bei der Umwelt kommt dem Kreis eine besondere Rolle zu. Keine grüne Gentechnik. Wir fordern, dass der Landkreis zur gentechnikfreien Zone erklärt wird. Ein schonender Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen Wasser, Boden, Flora und Fauna ist zwingend notwendig und wird von uns eingefordert.
• Europa
Immer mehr Gesetze werden durch die Europäische Union beeinflusst. Der Alb-Donau-Kreis profitiert aber auch durch finanzielle Förderungen unterschiedlichster Vorhaben im Kreis. Um für Bürger, Vereine, Handwerk und Industrie die Fördermöglichkeiten optimal zu erschließen, fordern wir ein Europa-Büro im Landratsamt. Dieses dient nicht nur als zentrale Anlaufstelle in Sachen "Europa", sondern bietet auch den Kommunalverwaltungen die direkte Möglichkeit der frühzeitigen Information über Neuerungen und Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf der europäischen Ebene. Viele Landkreise in Baden-Württemberg sind hier wesentlich weiter.
Fazit: Wenn Sie unseren Zielen zustimmen, wenn Sie wollen, dass daraus konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis wird, dann stärken Sie am 7. 6. 2009 mit Ihrer Stimme die SPD-Fraktion im Kreistag!
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